Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tanja B. • 25.01.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 12.02.2007 (...) Ab dem 1.1.2009 besteht zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...) Das Recht und die Pflicht zur Versicherung sind ein sozialpolitischer Meilenstein! (...)
Frage von Karl G. • 25.01.2007
Antwort ausstehend von Wilhelm Josef Sebastian CDU Frage von Peter B. • 25.01.2007
Antwort von Norbert Geis CSU • 26.01.2007 (...) Ich bin der Meinung, dass der Schutz der Nichtraucher, besonders eben in öffentlichen Einrichtungen und an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, im Vordergrund stehen muss. Die Interessen der Zigarettenlobby sind nachrangig. (...)
Frage von Michael H. • 24.01.2007
Antwort von Katherina Reiche CDU • 25.01.2007 (...) Um trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festzulegen, soll eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen in nicht-bundeseigenen Gebäuden sowie in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)
Frage von Hartmut A. • 24.01.2007
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 25.01.2007 (...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)
Frage von Hartmut A. • 24.01.2007
Antwort von Eike Hovermann SPD • 14.02.2007 (...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)