Antwort 19.02.2007 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Über das weitere Vorgehen der Bundesländer mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Rauchverbots zu realisieren, soll die Arbeitsgruppe bis März einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.05.2007 von Eva Bulling-Schröter Die Linke
(...) Wir sind der Meinung, dass sie nicht notwendig ist, sondern nur den Interessen und Profiten großer Konzerne dient. Die Agro-Gentechnik löst nicht die landwirtschaftlichen Probleme. Weder in Deutschland noch sonst wo! (...)
Antwort 20.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)
Antwort 31.01.2007 von Volker Wissing parteilos
(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Unabhängigkeit der Exekutive verlassen können. (...) Sponsoring legen hier den Verdacht einer Einflussnahme nahe. (...)
Antwort 01.02.2007 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie telefonisch besprochen, gehen wir dieser Sache gerne nach, sobald Sie uns die dafür erforderlichen Unterlagen bzw. Quellen übermittelt haben.
Antwort 15.02.2007 von Willi Brase SPD
Sehr geehrte Frau Kaffka,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Zuzahlung von Medikamenten.