(...) Viele Vertreter der Finanzwirtschaft, darunter der Bundesverband Deutscher Banken, fordern vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen Situation an den internationalen Finanzmärkten die Einrichtung einer so genannten Bad Bank. Diese soll faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über "abgeordnetenwatch.de" erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
(...) Ich habe in den vergangenen Jahren übrigens immer wieder betont, dass eine Konsolidierung des Haushaltes sowie eine Rückführung der Schulden nicht nur im Interesse künftiger Generationen liegt, sondern auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates - und ein Kernpunkt des sozialen Gerechtigkeitsverständnisses ist. Da die Zinsen durch Steuergelder bedient werden müssen, bedeutet eine Verschuldung des Staates faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb begrüße ich auch, dass es trotz des zweiten Konjunkturpaketes gelungen ist, sich in der Koalition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu verständigen. (...)
(...) Einkommensteuersenkungen beleben kurzfristig die Wirtschaft und haben auf mittlere Sicht positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Darin liegt der Vorteil gegenüber rein kurzfristig orientierten Instrumenten. (...)
(...) Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, wird das ALG II sofort auf 435 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung werden erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert. (...)" (...)
(...) Die Macht der Lobbyisten wird auch an einem anderen Beispiel deutlich. Die bayerische Tourismuslobby hat es nämlich gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen. (...)