Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich H. • 21.12.2008
Antwort von Patrick Döring FDP • 07.01.2009 (...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)
Frage von Erich H. • 21.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.12.2008 Sehr geehrter Herr Humplik,
Ihr Vorschlag ist Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Adelbert R. • 20.12.2008
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU Frage von Dominikus B. • 20.12.2008
Antwort von Dorothee Bär CSU • 12.01.2009 (...) Neue Kredite gehen leider meistens zulasten der jungen Generation. Mir liegt es besonders am Herzen, dass bei der Verabschiedung des Pakets ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt wird, so dass das Konjunkturpaket nicht allein von den künftigen Generationen getragen werden muss. (...)
Frage von Thomas S. • 20.12.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 21.01.2009 (...) Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung nicht, dass Steuern und Lohnnebenkosten erhöht werden sollten. Richtig ist, dass eine weitere Steuersenkung zunächst nicht in Betracht kommt. Schon die jetzigen Forderungen gerade der CSU habe ich für unvertretbar gehalten. (...)
Frage von Wolfgang B. • 19.12.2008
Antwort von Jutta Haug SPD • 07.01.2009 (...) Dann allerdings kann ich Ihnen sagen, dass bei uns in Deutschland auch für die Kirchen gilt: sie sind steuer- und abgabenpflichtig, immer dann wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ob es sich um Klöstern und Stiften angeschlossene handwerkliche Betrieben wie Bäckereien, Webereien oder Buchbindereinen oder um größere Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften handelt. Sie sehen, auch Kirchen werden wie jeder andere Steuerpflichtige nach Recht und Gesetz zur Lösung finanzieller Aufgaben durch die öffentlichen Haushalte zur Kasse gebeten. (...)