Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Fazit: Das Melderecht ist weder Ursache des Problems unerwünschter Werbung noch der geeignete Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, weil es letztlich nur zulässt, was auch das Bundesdatenschutzgesetz zulässt. Wohl deshalb hat sich auch bisher, in den letzten Jahrzehnten, noch niemand über die Möglichkeit der „einfachen Melderegisterauskunft“ beschwert, auch nicht Datenschützer, auch nicht Politiker aller Parteien in den Ländern, in denen sie vor Jahren und Jahrzehnten an der Landesregierung waren und die bisherigen (Landes-) Meldegesetze hätten ändern können. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Stimmrecht jedes Landes hängt von seinem Kapitalanteil am ESM ab. Dies ist in Artikel 4 Absatz 7 des ESM-Vertrags festgeschrieben. (...)

Sehr geehrter Herr Cemdir,

(...) Dann gilt die Vereinbarung, die namens der Fraktionen getroffen wurde. Als Vizepräsidentin, die das Plenum leitet, halte ich mich selbstverständlich an den selbst bestimmten Willen der Fraktionen. (...)