Antwort 28.03.2022 von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort ausstehend von Annette Watermann-Krass SPD
Antwort 22.09.2020 von Klaus Kaiser CDU
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
Antwort ausstehend von Iris Dworeck-Danielowski AfD
Antwort 07.09.2020 von Elisabeth Müller-Witt SPD
Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.