Antwort 28.03.2022 von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.