Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

die Union kämpft für einen Politikwechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Um unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht länger zu überlasten, wollen wir den Zuzug konsequent reduzieren

Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen aktuell auf rund 48 Milliarden Euro. Von diesen 48 Milliarden Euro werden wir durch die Reduktion von illegaler Migration einen spürbaren Betrag einsparen können.

Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 10.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung

Frage von Sonja B. • 06.02.2025
Welche Haltung vertreten Sie im Kontext Migration?
Portrait von Maximilian Schirmer
Antwort 07.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke

Eine gerechte Gesellschaft muss auch die Perspektiven und Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgreifen. Ich finde es wirklich schlimm, dass derzeit auch im Deutschen Bundestag Angst zwischen Nachbarn und Freunden geschürt werden soll.

Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Antwort ausstehend von Jan Alexander Mohammad BSW