(...) die Relevanz der Änderung des Melderechts kam erst durch einen Verfahrenstrick der Koalition auf. Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung in letzter Minute eingereicht und die entscheidenden Änderungen, über die nun ausführlich diskutiert wird in der Öffentlichkeit und die in der Kritik stehen, wurden gut versteckt. (...)
(...) Sie haben Recht: bei jenem Auftritt im BR-Tagesgespräch hatte ich sicherlich keinen sehr glücklichen Moment. Daraus können Sie ersehen, wie sehr mich der plötzliche Medienhype in Tonlage und Inhalt überrascht hat. (...)
(...) Fazit: Das Melderecht ist weder Ursache desweder Ursacherwünschter Werbung noch der geeignete Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, weil es letztlich nur zulässt, was auch das Bundesdatenschutzgesetz zulässt. Wohl deshalb hat sich auch bisher, in den letzten Jahrzehnten, noch niemand über die Möglichkeit der einfachen Melderegisterauskunft beschwert, auch nicht Politiker aller Parteien in den Ländern, in denen sie vor Jahren und Jahrzehnten an der Landesregierung beteiligt waren und die bisherigen (Landes-) Meldegesetze hätten ändern können. (...)
(...) Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion (Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach) haben bereits mit einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2012(!) auf diese fatale Änderung bei der Weitergabe von Meldedaten aufmerksam gemacht und deutlich kritisiert. (...)