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(...) Fazit: Das Melderecht ist weder Ursache desweder Ursacherwünschter Werbung noch der geeignete Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, weil es letztlich nur zulässt, was auch das Bundesdatenschutzgesetz zulässt. Wohl deshalb hat sich auch bisher, in den letzten Jahrzehnten, noch niemand über die Möglichkeit der einfachen Melderegisterauskunft beschwert, auch nicht Politiker aller Parteien in den Ländern, in denen sie vor Jahren und Jahrzehnten an der Landesregierung beteiligt waren und die bisherigen (Landes-) Meldegesetze hätten ändern können. (...)

(...) Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion (Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach) haben bereits mit einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2012(!) auf diese fatale Änderung bei der Weitergabe von Meldedaten aufmerksam gemacht und deutlich kritisiert. (...)

(...) die Unterstellung in der Frage wird durch Wiederholung auch nicht wahr. Dienstvergehen betreffen das Beamtenrecht. (...)

(...) Übrigens haben unsere Ausschussmitglieder auch gegen die kurzfristigen Änderungen am Meldegesetz im Ausschuss gestimmt, jedoch können - selbst wenn sich alle drei Oppositionsfraktionen einig sind - die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit alles beschließen. Leider kommt es gerade bei umstrittenen Gesetzesvorhaben immer häufiger vor, dass quasi in letzter Sekunde Änderungsanträge auf den Tisch kommen, die von der Koalitionsmehrheit durchgedrückt werden. (...)