Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter H. • 12.01.2009
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 29.01.2009 (...) Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. (...)
Frage von Erol E. • 12.01.2009
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU Frage von Peter H. • 12.01.2009
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU Frage von Peter H. • 12.01.2009
Antwort von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2009 (...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)
Frage von Erich H. • 12.01.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 06.03.2009 (...) Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. (...)
Frage von Andreas B. • 12.01.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 16.01.2009 (...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)