Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 25.04.2007 von Frank Schwabe SPD

(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 25.05.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) leider sind die Probleme des Tabak- und des problematischen Alkoholkonsums auf dem Verbotsweg nicht befriedigend zu lösen. Ein Verbot des Tabakanbaus und der Alkoholherstellung würde nicht automatisch dazu führen, dass kein Tabak und kein Alkohol mehr konsumiert würden. So lange eine Nachfrage nach diesen Produkten besteht, wird es auch immer Hersteller und Händler geben. (...)