(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2007 von Frank Schwabe SPD
Antwort 09.03.2007 von Olav Gutting CDU
(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)
Antwort 19.03.2007 von Jella Teuchner SPD
Sehr geehrte Frau Fruhmann,
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 29.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort 25.05.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) leider sind die Probleme des Tabak- und des problematischen Alkoholkonsums auf dem Verbotsweg nicht befriedigend zu lösen. Ein Verbot des Tabakanbaus und der Alkoholherstellung würde nicht automatisch dazu führen, dass kein Tabak und kein Alkohol mehr konsumiert würden. So lange eine Nachfrage nach diesen Produkten besteht, wird es auch immer Hersteller und Händler geben. (...)