Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 23.07.2012 von Matthias Zimmer CDU

(...) Der Kölner Fall hat dem behandelnden Arzt einen Verbotsirrtum bescheinigt, ihn aber freigesprochen. Deshalb hängt jetzt bei allen anderen Ärzten, die eine Beschneidung aus nicht medizinischen Gründen vornehmen, das Damoklesschwert der Strafbarkeit über ihnen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 20.07.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In meiner Stellungnahme habe ich ja auch bereits erklärt, über welche Themen gesprochen wurde und welche Thesen ich dort -- wie auch woanders -- zum Thema Eurokrise vertreten habe. Dies habe ich getan, weil mir Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen und ich keinen Grund sehe, warum man zu diesem Treffen irgendetwas verheimlichen müsste. Genauso wenig sehe ich aber einen Grund für irgendwelche Kontakt- oder Gesprächsverbote. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.08.2012 von Volker Wissing parteilos

(...) Herr Dr. Rösler ist von der FDP zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Lindner für den nächsten Bundesparteitag der FDP, eine Kandidatur angekündigt hätte, oder dass er eine solche überhaupt anstrebt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Pabel,

lesen Sie bitte meine Antwort vom 19. Juli 2012 an Herrn Niedermüller. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht wiederholen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Anne Franke
Antwort 19.07.2012 von Anne Franke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie hat sich in den letzten Wochen sehr um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bemüht, der die offensichtlichen und zum Himmel schreienden Ermittlungsfehler der Landesbehörden eruieren soll. Diese Fehler müssen untersucht werden, die Wahrheit muss ans Licht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.08.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)