Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Euroschuldenkrise hat Europa vor neue Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass eine weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist. Angesichts der vielfachen Verflechtungen auf wirtschaftlicher und finanzpolitischer Ebene ist es erforderlich, in wichtigen Politikbereichen wie der Fiskalpolitik mehr Kompetenzen auf die Europäische Union zu übertragen und Entscheidungen der europäischen Institutionen noch besser demokratisch zu legitimieren. (...)

(...) ich sehe im Hinblick auf die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre keinen Konflikt zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Bundesminister, der in der Regel ebenfalls aus den Reihen des Parlaments stammt, von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. (...)

(...) Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gericht. (...)

(...) Auch aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich die am 19.7. beschlossenen Finanzhilfen für Spanien mit breiter Mehrheit unterstützt.Denn jetzt muss es darum gehen, den Zinsdruck auf Spanien zu mindern und den maroden spanischen Bankensektor zu restrukturieren. Wir haben es in Spanien eben nicht mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, sondern in erster Linie mit einer Bankenkrise als Folge der geplatzten Immobilienblase. (...)

(...) Gewalt in der Erziehung ist nicht zu rechtfertigen, da hinter dem Akt der Gewalt eine ganz andere Intension steht als bei der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Die Beschneidung geschieht, um den Bund mit Gott zu begründen und den Jungen Teil der Glaubensgemeinschaft werden zu lassen. (...)