Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dudas,

(...) die FDP hat in der Koalition mit der Union bereits zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes die Gleichstellung bei den vermögensbildenden Leistungen vorgesehen. (...)

(...) zu 1) Die Gesamtkosten wurden aus Mitteln des Bayerischen Landtages beglichen. Eine Angabe der Kosten bekommen Sie von der zuständigen Stelle des Bayerischen Landtages. (...)

(...) zunächst möchte ich Sie auf folgende zwei Beitrag verweisen: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/19/warum-ich-dem-antrag-rechtliche-regelung-der-beschneidung-minderjahriger-jungen-im-bundestag-zugestimmt-habe/ und http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/06/beschneidung/, da sie dort (wenn Sie die Beiträge ganz lesen) die Frage zur Grundrechtsabwägung – die so genannte praktische Konkordanz - beantwortet bekommen. Da Sie nach Juristen fragen, die unsere Position untersützen, wöchten wir Sie in der juristischen Fachliteratur beispielsweise auf Bijan Fateh-Moghadem (Rechtswissenschaft, Heft 2, 2010), Kyrill-Alexander Schwarz (Juristische Zeitung, Heft 23, 2008) und Kai Zähle (Archiv des öffentlichen Rechts, 2009) verweisen. (...)

(...) Was die Frage der Verfassungswidrigkeit angeht, hat der Staatsgerichtshof in aller Klarheit und Deutlichkeit geurteilt. Daher kann es hier keine Vor-Verurteilungen mehr geben: Der Verfassungsbruch ist bereits festgestellt. (...)

(...) Das ist bei der Beschneidung bei Jungen nicht gegeben. Die Frage der Körperverletzung steht allerdings auch, wenn die Ohren von Kindern durchlöchert wird, damit sie Ohrringe tragen können. Auf jeden Fall ist uns das Selbstbestimmungsrecht der Menschen sehr viel Wert. (...)