Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carola Stauche
Antwort 08.08.2012 von Carola Stauche CDU

(...) Das heißt, auch im Fall der Wahlrechtsänderung habe ich mir die Argumente welche dafür, aber auch die, die dagegen gesprochen haben angeschaut und abgewogen, bevor ich zu einer Entscheidung gekommen bin. Gerade in dem hochkomplexen Thema Wahlrecht gab es wissenschaftliche Gutachten von externen Rechtsgelehrten, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind als später das Bundesverfassungsgericht. Auf dieser Grundlage basierend habe ich mich entschieden dem Antrag zuzustimmen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.09.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Anteil der Abgeordneten mit exekutiven Ämtern bzw. Aufgaben ist im Deutschen Bundestag so überschaubar, dass er in der Mehrheitsbildung des Parlaments keine entscheidende Rolle spielt. (...)

Portrait von Volker Kauder
Antwort 16.10.2012 von Volker Kauder CDU

(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 13.08.2012 von Rainer Brüderle FDP

(...) Im Bundestag sollten die mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen am Wahlrecht mit möglichst breiter Mehrheit erarbeitet und beschlossen werden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 31.07.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Diesen Grundsatz kann auch Frau Merkel nicht außer Kraft setzen. Sie hat das Wahlrecht für Machtpolitik zu missbrauchen versucht. Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.08.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich würde die Wahlkreise nicht noch stärker vergrößern. (...) ein Abgeordneter sich nicht mehr der Probleme des Wahlkreises ausreichend annehmen kann. (...)