Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
Die Linke
• 12.02.2009

(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 23.03.2009

(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 22.01.2009

(...) die Erleichterung von Bordellprostitution führt nicht zu einem Rückgang der Straßenstrichprostitution. Ich bin gegen jede weitere Erleichterung von Prostitution. (...)

Frage von Florian A. • 15.01.2009
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.02.2009

(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2009

(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)

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