Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufmerksam verfolgte ich daher die wissenschaftlichen Diskussionen und bildete mir eine Meinung auf der Basis von Fakten, nicht Mutmaßungen, Wunschvorstellungen oder Vorurteilen. Ich kann deshalb, Stand heute, feststellen: Ein positiver Beweis für die Verursacherrolle bei Amoktaten konnte für die Killerspiele bisher nicht erbracht werden. Damit aber stellt sich die Verbotsfrage selbstverständlich nicht, die unter diesen Voraussetzungen auch keinerlei Sinn machte. (...)

(...) Es wird insbesondere auf die Politik in den Bundesländern ankommen, ob die Kosten für die GEZ kontrolliert und reduziert werden. Dort liegt der politische Hebel. (...)

(...) neben den von mir zitierten Gutachtern verweise ich gerne auch auf die seit einigen Jahrzehnten sehr kontinuierliche Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, das sich gerade zu den Fragen der Rundfunkfinanzierung, aber auch zum Auftrag und zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder sehr eindeutig in dem Sinne geäußert hat, den ich, auch in meinen Antworten an Sie über "abgeordneten-watch.de" zum Ausdruck gebracht habe. (...)

(...) Nach Abschluss dieser Beratungen fällt dann die Entscheidung und hier im Landtag NRW werden, nach allem was bekannt ist, mindestens drei Fraktionen für die Annahme des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages stimmen und ihn damit mit breiter Mehrheit auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ratifizieren. (...)

(...) Mit dem Übergang zur generellen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hingegen sind weitreichende Folgen verbunden: Für 2,4 Millionen Beitragszahler, die bisher nur ein Radio und einen PC nutzten, verdreifacht sich die Gebühr. Für mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wurde der Nachteilsausgleich gestrichen. (...)