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Sehr geehrter Herr Welte,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2009.

(...) Deswegen prüft die Unionsfraktion bereits Verschärfungen des Strafrechts und der zivilrechtlichen Haftung von Managern. Darüber hinaus bin ich sehr dafür, dass künftig die Bonuszahlungen an Bankmanager in einem vernünftigen Verhältnis zum Grundgehalt stehen müssen. (...)

(...) Trotz der genannten Änderungen, die in die richtige Richtung gehen, halte ich eine grundlegende Reform unseres Steuersystems für wünschenswert und notwendig. Ich hoffe darauf und bin zuversichtlich, dass nach der diesjährigen Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Steuerrecht grundlegend überarbeiten kann. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht immer nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem auf Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. (...)