(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es nach meiner Kenntnis kein Gutachten gibt, das eine gesundheitliche oder ökologische Notwendigkeit für eine Einbeziehung der Oldtimer in die Feinstaubverordnung nahelegt. Im Gegenteil, mit dem jetzt im Ausschuss beschlossenen Antrag der Koalition wird deutlich, dass Schwarz-Rot hier einen Versuch am lebenden Objekt unternimmt: Nach zwei Jahren soll die Bundesregierung demnach dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der Feinstaubverordnung dokumentiert wird. (...)
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Antwort 31.07.2007 von Patrick Döring FDP
Antwort 03.08.2007 von Katja Husen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle soviel mitteilen: Die politische Vorgabe an die Selbstverwaltung, zahnerhaltende und präventionsorientierte Maßnahmen besser zu honorieren als früher, halte ich für richtig. Ob es der Selbstverwaltung allerdings gelungen ist, kieferorthopädische Leistungen unter dem Aspekt der Prävention angemessen zu vergüten, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. (...)
Antwort 22.07.2007 von Olaf Böttger CDU
Lieber Herr Wasiljeff,
Antwort ausstehend von Tanja Bestmann SPD
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD
Antwort 31.07.2007 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. Statt Probleme zu lösen, schafft sie neue. (...)