(...) Ganz grundsätzlich schwingt in Ihrer Frage aber auch - so verstehe ich Sie zumindest - das Problem mit, wie wir Politikerinnen und Politiker mit dem Rat von Experten und Lobbyisten umgehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens melden sich eigentlich immer Organisationen und Verbände zu Wort, die aus ihrer täglichen Arbeit die Gesetzesvorhaben kenntnisreich kommentieren können. (...)
(...) Wir sind jedoch gegen die Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne, weil dadurch die Anlagebedingungen in Deutschland einseitig verschlechtert werden. Mit der Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen verliert u.a. (...)
(...) Denn nur so kann eine weitere Krise dieses Ausmaßes verhindert werden. Es muss ein Verbot von Hedge-Fonds und Schrottpapieren geben. Diese wurden durch die rot grüne Regierung zugelassen und Die LINKE will diese Fehlentwicklung beheben. (...)
(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)
(...) Die Menschen im Gaza-Streifen befinden sich in einer humanitären Notlage, welche es umgehend zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde hat sich Deutschland bereit erklärt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. (...)
(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)