(...) Die Frauenquote ist in der Tat ein Thema, das auf europäischer Ebene aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten weiter kontrovers diskutiert wird. (...) Allerdings macht eine feste Quote macht schon alleine aufgrund der Vielseitigkeit des Arbeitsmarktes keinen Sinn. (...)
(...) 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben. (...)
(...) September 2012 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit tritt das neue Meldegesetz nicht in Kraft. (...)
(...) Zentralbankpolitik wollen wir selbstverständlich nicht zum Gegenstand von Volksabstimmungen machen, das widerspricht der Idee einer unabhängigen Geldpolitik. Wir sind für mehr plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene, halten aber die von Ihnen nahegelegte Frage einer Abstimmung über den Verbleib einzelner Staaten in der Eurozone für abwegig. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
Sie haben Recht – soweit ich weiß, ist dieser Aspekt bisher nicht in der Diskussion berücksichtigt worden.
Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, den ich den Rechtspolitikern zukommen lassen werde.