(...) Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Flöter,
für Ihre Zuschrift zur Frage der Zulässigkeit der religiös motivierten Beschneidung minderjähriger Jungen danke ich Ihnen.
(...) Auf jeden Fall wird auch noch über Änderungsanträge diskutiert. Ich gehe davon aus, dass es auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion gibt. Die Entscheidung fällt allen schwer, auch mir. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.