(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich schon seit langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Arzneimittel gehören ebenso zur Grundversorgung wie Lebensmittel, und sollten daher ebenfalls steuerlich privilegiert werden. (...)
(...) Zudem enthält die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Ländern. Mit der Verbesserung der Honorierung insbesondere der Ärzte in den neuen Ländern leistet die Reform einen wichtigen Beitrag dafür, dass Anreize geschaffen werden, um den erheblichen Ärztemangel in den struktur- und einkommensschwachen Brandenburger Regionen abzubauen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorgen, dass die wirtschaftliche Macht wächst und klar die Priorität über die politische Macht gewonnen hat. Dagegen werden wir mit unseren Mitteln weiter versuchen anzugehen. (...)
(...) Bei den von Ihnen genannten, verschreibungsfreien Arzneimitteln, sind die Preise seit 2004 gesetzlich freigegeben, d.h. hier entscheidet Angebot und Nachfrage - es gibt einen echten Preiswettbewerb. (...)
(...) Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. (...)
(...) Es gab zwischen uns und dem Koalitionspartner andauernde Diskussionen über den Entwurf eines DAMA-Errichtungsgesetzes, in denen wir mit besten Absichten für eine Verbesserung von Deutschlands medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit gekämpft haben. Dass das Gedenken an den Contergan-Skandal vor 50 Jahren willkommener Anlaß war, um den Standpunkt des Koalitionspartners zu untermauern, ist unübersehbar. (...)