(...) Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. (...)
(...) Mit dieser Position wird Deutschland bis voraussichtlich 2voraussichtlich 2015erzicht auf Streumunition verwirklichen. (...) Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter Ausblendung militärischer Notwendigkeiten hat im globalen Rahmen geringe Aussicht (...)
(...) Hier nun meine Antwort: Das seit dem 1. November gültige Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern ist nach meinem Kenntnisstand in den meisten Gaststätten umgesetzt worden. Diejenigen, die sich bisher nicht an das Gesetz halten, haben es m.E. (...)
(...) Hierzu dient beispielsweise die Stärkung der Task Force Veterinärwesen oder der Ausbau des Kommunikations- und Informationssystems GeViN, um Missbräuche früher und transparenter begegnen zu können. Das Problem der Gammelfleischskandale besteht oftmals darin, dass Fleisch umdeklariert wird. Dieser Handlung kann aus meiner Sicht durch das Einfärben des Fleisches wirkungsvoll entgegengetreten werden. (...)
(...) Die medizinisch notwendige Versorgung mit Sehhilfen ist in der Regel preiswert zu erhalten und auch gut planbar. Eine unvertretbare finanzielle Belastung der Versicherten durch die Einschränkung der Leistungspflicht für gesetzliche Krankenkassen ist daher im Allgemeinen nicht anzunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Petras,