Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Abgeordnete haben keine Angst vor einer Verschärfung, vielmehr sehen wir es als problematisch an, dass ein möglicher Tatbestand, wie ihn Grüne und Linke fordern, wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe könnte zu unklaren Ergebnissen führen (z.B. „rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist“, hier ist unklar wie „verwerflich“ zu definieren ist). (...)

(...) Im Juli 2012 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten betont, welch große volkswirtschaftliche Risiken für ein international stark verflochtenes Land wie Deutschland mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone verbunden wären. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu überwinden und das Vertrauen in die Währungsunion zu schützen. Gleichwohl war und ist es richtig, eine systematische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu verhindern. (...)

(...) Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss. (...)