(...) Was mich jedoch am meisten ärgert sind Aussagen einzelner Bankmanager, wonach auch weiterhin Renditen von bis zu 25% erreichbar seien. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass einige der Verantwortlichen aus der Krise nichts gelernt haben. (...)
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Fest steht, dass es im Verantwortungsbereich von Herrn Asmussen wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. So hat ihn eine Schwachstellenanalyse des Bundesrechnungshofes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (BaFin)erst erreicht, als es dort zu einem Korruptionsfall gekommen ist. (...)
(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur Erbschaftsteuer, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)