Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Press,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

(...) zum Nichtraucherschutz sage ich ganz klar: In Räumen wo sich Raucher und Nichtraucher aufhalten müssen (z.B. Behörden und andere öffentliche Räume) sollte strengstes Rauchverbot gelten! In Gaststätten sollte der Wirt als Unternehmer die Freiheit haben, zu entscheiden ob geraucht werden darf oder nicht. (...)

(...) Unsere Wurzeln liegen im christlichen Menschenbild. Daher steht für uns die unantastbare Würde des Menschen außer Frage. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer öffentlichen Apotheke ausreichend sind. Einen grundlegenden Änderungsbedarf (zum Beispiel Aufhebung des Fremdbesitzverbotes) sehe ich nicht. (...)

(...) Ihre Aussage, dass es für Windenergieanlagen keine gültigen Regelungen für den Schutz vor Lärm oder anderen belästigenden oder krank machenden Auswirkungen gibt, kann ich vor diesem Hintergrund nicht teilen. Mit der TA Lärm und den jeweiligen Vorschriften in den Bundesländern zu Abstandsmaßen bei Windenergieanlagen liegen diese vor. (...)