(...) Über Wahlrechtsreformen lässt sich viel und lange diskutieren, aber ich denke nicht, dass der erlernte Beruf Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit eines zukünftigen Abgeordneten oder seine Sensibilität gegenüber Problemen in der Gesellschaft zulässt. Im Übrigen ist auch ein Jurist, ein Bürger aus dem, wie Sie sagen, "Volke". (...)
(...) dass wir Reform- und Modernisierungsbedarf bei den Kammern sehen, wurde in unserem Beschluss beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Jetzt sind die Kammern gefordert, den Kritikern ihren Nutzen zu beweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
haben Sie Dank für ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Rindt,
(...) 3. Was den Straßenwahlkampf und die Plakatierung im Wahlkampf anbetrifft, so gelten für diesen wieder andere, von den Kommunen individuell festgelegte Fristen, die den Zeitpunkt regeln, ab wann plakatiert werden darf. Diese Termine liegen meist rund sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin, werden aber wie gesagt individuell von den Kommunen vorgegeben. (...)