(...) Im Jahr 2009 werden wir im Niedersächsischen Landtag die Wirkung des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz überprüfen und das Gesetz nötigenfalls, vor allem in der Umsetzung, nachbessern. Hierbei gilt es besonders die Härten für so genannte "Einraumkneipen" zu prüfen. Für diese Überprüfung sollte auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer sowie anderer EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden. (...)
(...) Konkret für Hamburg bedeutet das, dass wir uns für ein Modellprojekt Drugchecking einsetzen, damit Verunreinigungen und Fehldosierungen schneller erkannt werden können. (...)
(...) Hervorzuheben sind insbesondere die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Dynamisierung der Leistungen sowie die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) und die Schaffung von Pflegestützpunkten als Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Maßnahmen stärken den Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen, die eine quartiersbezogene und an den Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen ausgerichtete Versorgung und Betreuung ermöglichen sollen. Die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet. (...)
(...) Für mich ist das allerdings nur ein Randthema. Wahlentscheidend ist heute die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Dass Konzerne aus Profitgier tausende von Menschen entlassen und der Staat sie mit Hartz IV in bittere Armut zwingt, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen, das ist nicht länger hinnehmbar. (...)
(...) Ja, diese Aussage ist glaubwürdig. Wir sind nicht an Beschlüsse in anderen Bundesländern gebunden und haben das Hauptproblem des Nichtraucherschutzgesetzes, eben die Benachteiligung von Einraumkneipen, erkannt. Deshalb wollen wir ein besseres Gesetz erreichen und scheuen uns auch nicht davor, dies offen auszusprechen. (...)
(...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)