Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.07.2009

(...) Wir sind nicht per se gegen eine Schuldenbremse, sondern gegen den Vorschlag der Koalition. (...) Die Forderung der FDP nach einem absoluten Verschuldungsverbot ist ökonomischer Unsinn und politisch gefährlich. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 23.06.2009

(...) Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 11.06.2009

(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 15.06.2009

(...) Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 17.06.2009

(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)

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