Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden.

(...) Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, dass keines dieser Prinzipien über den anderen steht. So sind wir stolz auf die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Sie sorgen dafür, dass kein Mensch aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. (...)

(...) So geht insbesondere das so genannte Morbiditätsrisiko künftig von der Arztpraxis auf die Krankenkassen über. Die Honorarreform für Haus- und Fachärzte löst die Budgets ab, erhöht die finanzielle Planbarkeit in der einzelnen Praxis und durch die gerechten Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (morbiditätsorientiert und mit vollem Einkommensausgleich) an die Krankenkassen kann das Risiko höherer Krankheitslasten auf die Kassen übergehen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der FDP muss es gelingen, in dieser Debatte deutlich zu machen, dass es ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, den sozial Schwachen Chancen einzuräumen, um wieder am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Wir Liberalen setzten deshalb auf das Konzept des „Aktivierenden Staates“, der mehr ist, als der Nachtwächterstaat des ausgehenden 19 Jahrhunderts, aber auch deutlich weniger als die Rundumversorgung, wie sie sich in den Jahren wirtschaftlicher Prosperität entwickelt hat. Ich halte eine solche aktivierende Politik für die dem Menschen gegenüber sozialste, da sie ihn nicht bevormundet, sondern auf seine eigenen Kräfte und individuellen Fertigkeiten setzt. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass Alterszeit auch künftig eines von mehreren Arbeitsmarktinstrumenten bleiben muss. (...)