Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 01.07.2009

(...) Auf Grund der Erhöhung Mehrwertsteuer von 16% auf 19% werden vor allen Dingen Menschen mit geringerem Einkommen zusätzlich belastet. Nachweislich ist es so, dass jene, die wenig verdienen oder von Sozialleistung leben müssen, einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Sie als Bestverdiener mit 120.000 pro Jahr dürften vergleichsweise wenig für den täglichen Konsum ausgeben. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 01.07.2009

(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 03.07.2009

(...) Jedes Jahr berechnet der Bund der Steuerzahler den sogenannten Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag verrät, bis zu welchem Tag im Jahr die Steuerzahler quasi nur für den Staat gearbeitet haben. (...)

Frage von Martin S. • 26.06.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 30.06.2009

(...) Es gibt darüber Diskussionen und zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube nicht an eine funktionierende Wirtschaft ohne Zinsen, während andere dies anders sehen. Es wäre also nützlich, wenn Sie sich an den Diskussionen bei uns beteiligten. (...)

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