Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns inhaltlich mit der Zentrumspartei auseinander setzen. Jedoch kommentieren wir parteiinterne Streitereien üblicherweise nicht. (...)

(...) Regelmäßig messen wir die Beiträge in der Tagesschau und bei Heute über die verschiedenen Parteien. Wenn die Ungerechtigkeit zu grob wird, schreiben wir an die Intendanten einen Brief und erhalten auch Antworten. Gelegentlich bessert es sich anschließend, um dann wieder in die alte Diskreditierung zurückzufallen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Thema "Beschneidung von Jungen" wurde sehr ausführlich und wie ich finde ausgewogen geführt. Bei der Abwägung drei so elementarer Rechte, wie das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, das Recht der Eltern ihre Kinder zu erziehen und der Recht der freien Religionsausübung, macht sich kein Politiker seine Entscheidung einfach. (...)

(...) wir müssen natürlich noch abwarten, was die Aufklärung der Angelegenheit bringt. Es sieht aber tatsächlich so aus, als ob ein riesiger Skandal stattgefunden hat. Es wäre unerträglich, aber man kann auch solche Fälle leider nicht ausschließen. (...)