Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 12.08.2009 von Johann Wadephul CDU

(...) Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.07.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Dies hat dazu geführt, dass es für das betreffende Institut wirtschaftlich interessant sein konnte, die Immobilie möglichst hoch zu bewerten, um gleichzeitig ein entsprechend teures Anlageprodukt zu vermarkten. Normalerweise ist es für eine Bank hochriskant im Rahmen eines normalen Kreditgeschäftes eine Sicherheit zu hoch zu bewerten, in aller Regel wird die Tendenz sogar eher dahin gehen, diese mit einem möglichst niedrigen Wert anzusetzen. (...)

Portrait von Steffen-Claudio Lemme
Antwort 28.07.2009 von Steffen-Claudio Lemme SPD

(...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.08.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)

Antwort 07.08.2009 von Marcus Krönig Die Linke

Ich sage dazu nur das es richtig ist, das jeder für das verantwortlich ist und sein muss was er wie tut. Für mich seht fest, das ein Bankmanager zum Beispiel kein Geld als Abfindung verdient hat wenn er die Wagen in den Dreck gefahren hat.

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 24.07.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)