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(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)

(...) es besteht kein Anlass zu der Besorgnis, die Beamtenschaft werde von Belastungen verschont, die sonstige Arbeitnehmer tragen müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Prescher,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2.2.2007 auf dieser Homepage, in der Sie auf die veränderten Beitragssätze für Arbeitslosen- und Rentenversicherung ab Januar 2007 eingehen.

(...) Seit dem 01. Juli 2004 sieht das Alterteilzeitgesetz vor, dass das regelmäßig zu zahlende Teilzeit-Bruttoarbeitsentgelt vom Arbeitsgeber um 20 Prozent aufzustocken ist. Bei einer solchen Bruttoaufstockung wirken sich Veränderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen wie bei Vollzeitbeschäftigten unmittelbar auf das Nettoentgelt aus. (...)