Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 23.07.2009

(...) Es geht also nicht um gut verdienende Facharbeiter oder mittlere Angestellte – ganz im Gegenteil. Es geht mir um die Besitzer großer Vermögen und um die Manager, die die Spekulation auf den Finanzmärkten angetrieben und davon profitiert haben. Von ihnen ist ein höherer Beitrag zu erwarten, wenn es darum geht, die entstandenen Schäden zu beseitigen. (...)

Antwort von Felix Rösel
FDP
• 23.07.2009

(...) Als Abgeordneter werde ich sofort dieses Problem angehen und um Mehrheiten für eine echte Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung werben. (...)

Portrait von Rudolf Kujath
Antwort von Rudolf Kujath
SPD
• 27.07.2009

(...) Wir benennen das Problem der Verschuldung klar und sagen, dass es für eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Spielräume gibt. (...) Persönlich setze ich mich besonders für einen TÜV für Finanzprodukte ein, sodass jeder Kleinanleger sofort erkennen kann, welche Risiken ihm bei einem bestimmten Angebot drohen können. (...)

Portrait von Peter Müller
Antwort von Peter Müller
NPD
• 05.08.2009

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)

Antwort von Marco Tasch
FREIE WÄHLER
• 31.07.2009

(...) Grundsätzlich befürworte ich eine materielle Verantwortlichkeit von Spitzenmanagern. (...) Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aber die Tatsache, dass es sich bei der HSH-Nordbank um eine öffentliche Landesbank handelt, die noch dazu mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet werden musste. (...)

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