Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander M. • 23.07.2009
Antwort von Florian Pronold SPD • 23.07.2009 (...) Es geht also nicht um gut verdienende Facharbeiter oder mittlere Angestellte – ganz im Gegenteil. Es geht mir um die Besitzer großer Vermögen und um die Manager, die die Spekulation auf den Finanzmärkten angetrieben und davon profitiert haben. Von ihnen ist ein höherer Beitrag zu erwarten, wenn es darum geht, die entstandenen Schäden zu beseitigen. (...)
Frage von Thomas W. • 22.07.2009
Antwort von Felix Rösel FDP • 23.07.2009 (...) Als Abgeordneter werde ich sofort dieses Problem angehen und um Mehrheiten für eine echte Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung werben. (...)
Frage von Frank T. • 22.07.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 27.07.2009 (...) Wir benennen das Problem der Verschuldung klar und sagen, dass es für eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Spielräume gibt. (...) Persönlich setze ich mich besonders für einen TÜV für Finanzprodukte ein, sodass jeder Kleinanleger sofort erkennen kann, welche Risiken ihm bei einem bestimmten Angebot drohen können. (...)
Frage von Werner L. • 22.07.2009
Antwort von Peter Müller NPD • 05.08.2009 (...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)
Frage von Eva G. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jens M. • 22.07.2009
Antwort von Marco Tasch FREIE WÄHLER • 31.07.2009 (...) Grundsätzlich befürworte ich eine materielle Verantwortlichkeit von Spitzenmanagern. (...) Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aber die Tatsache, dass es sich bei der HSH-Nordbank um eine öffentliche Landesbank handelt, die noch dazu mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet werden musste. (...)