(...) Wir sehen den Handlungsbedarf, damit die Folgewirkungen von Hartz IV die Solidargemeinschaft, also die einzahlenden Bürgerinnen und Bürger, nicht länger in dieser Form belasten. Wir müssen die Kosten begrenzen, Zuständigkeiten klären und effizienter gestalten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistungsgerecht ausrichten (durch beispielsweise ein Kombi-Lohn-Modell). (...)
(...) Dennoch halte ich kurzfristig eine Anhebung der ALG II Zahlungen für finanziell nicht machbar. Im Übrigen wird alle fünf Jahre überprüft, ob der Arbeitslosengeld-II-Satz noch die entsprechenden Preise widerspiegelt. Von entscheidender Bedeutung sollte es aber sein, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, um kontinuierlich Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Ein echter Mindestlohn, wie derzeit politisch diskutiert, würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt sicherlich nicht verbessern. Diskutieren muß man das Thema im Rahmen der Entsenderichtlinie im Sinne eines wirksamen Schutzes unseres Arbeitsmarktes bei der Fortsetzung der Europäischen Integration. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand bei Rentenneuberechnungen nachvollziehen. (...) auch eventueller Änderungen der Rentenhöhe erfolgt aber automatisch über die Datenverarbeitungsprogramme. (...)
(...) Die Sicherung der Rente ist kein Problem zwischen neuen und alten Ländern. Die Politik muss eine Antwort darauf finden, wie die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden können. (...)