Antwort 29.03.2007 von Volkmar Vogel CDU
(...) Mit Ihrer Feststellung über die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre haben Sie prinzipiell recht. Bitte bedenken Sie aber auch Folgendes: (...)
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Antwort 28.03.2007 von Detlef Müller SPD
(...) Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. (...)
Antwort 03.04.2007 von Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz CDU
(...) Die CDA hat eine Diskussion darüber angestoßen, was christlich-sozial heißt. Dabei stehen wir im Dialog mit Sozialethikern und Gewerkschaftern, mit Praktikern aus der Sozialarbeit und mit Vertretern von Sozialverbänden. (...)
Antwort 23.03.2007 von Georg Nüßlein parteilos
(...) Daß die Politik mitunter auch Fehler macht, räume ich freimütig ein. Dies gilt gerade auch in der jetzigen politischen Konstellation. (...)
Antwort 15.03.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Mai 2006 über eine Revision entschieden, bei der es um die Frage ging, ob ein Rentenabschlag auch bei Personen vorzunehmen ist, die Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben und noch nicht 60 Jahre alt sind. (...)
Antwort 26.03.2007 von Margrit Wetzel SPD
(...) Sehr geehrter Herr Jakobsen, das von Ihnen erwähnte Urteil ist tatsächlich höchstrichterlich und insofern für den Rentenversicherungsträger bindend – allerdings nur bezogen auf diesen konkret verhandelten Einzelfall. Bundessozialgerichtsurteile sind generell Einzelfallentscheidungen, die daher nicht automatisch Eingang in die allgemeine Rechtspraxis finden. (...)