(...) Sie haben recht: Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen. (...)
(...) Die ÖDP ist die einzige Partei, die bereits in ihren Statuten Spenden von Firmen ablehnt. (...)
(...) Ich bedauere die Situation sehr. Durch das Verhalten der sächsischen Regierung werden Bewerbungen aus Sachsen auf Welterbetitel keine Chance haben - das trifft die Initiativen im Erzgebirge (Bewerbung als Montanregion) und in der Sächsischen Schweiz (länderübergreifende Bewerbung als Sächsisch - Böhmische Schweiz) hart. (...)
(...) Nach meiner Auffassung sind aber die Umsetzung des Bürgerentscheides und der Bau der Waldschlösschenbrücke für Dresden die richtige Entscheidung. Der Bau der Waldschlösschenbrücke war zum Zeitpunkt der Titelbeantragung nicht nur bekannt sondern auch Bestandteil des Antrages. (...)
(...) Grundsätzlich gelten für die Bundeskanzlerin wie für Ihre Minister die selben Regeln. Sie dürfen Dienstwagen und ggf. (...)