(...) Die Bildung einer "Expertenkommission zur Erarbeitung des neuen Entgeltsystems" kann ich nicht bestätigen. Dies ändert nichts daran, dass es natürlich üblich ist, zur Klärung von Fachfragen auf der Fachebene des Ministeriums auch Gespräche mit einzelnen Verbänden und Experten zu führen. (...)
(...) Der so kritisierte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung dient der Berichterstattung zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Er berichtet daher primär über die von den Bundesressorts getragenen Maßnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Drogen- und Suchtpolitik sowie sekundär über die Zusammenarbeit dieser mit Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts oder auch mit besonders engagierten Bürgern. (...)
(...) Die Nachteile für den Biorhythmus des Menschen sind nachgewiesen, insbesondere die gesundheitlichen Schäden für ohnehin von Schlafstörungen Betroffenen. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Zeitumstellung dringend auf den Prüfstand gehört. Hierzu gab es Ende 2007 einen Antrag im Deutschen Bundestag, den die Grüne Bundestagsfraktion mit unterstützt hat. (...)
(...) Nein, die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)