Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Albrecht S. • 04.08.2009
Antwort von Tilo Wirtz Die Linke • 16.08.2009 (...) Um Ärger mit dem Finanzamt zu umgehen ist also allen Rentnern zu raten, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen und möglicherweise eine Steuererklärung abzugeben. Für die Betroffenen bedeutet das nun mehr Bürokratie und wie im Berufsleben Beschäftigung mit dem völlig intransparenten Steuerrecht, allerdings dürften nur die wenigsten tatsächlich von Steuerzahlungen betroffen sein. Ich selbst würde mir auch eine transparentere und einfachere Lösung wünschen, leider ist das nun nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber hier bereits Pflöcke eingeschlagen hat, die nicht mehr ohne weiteres versetzt werden können. (...)
Frage von Bernd K. • 04.08.2009
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD Frage von Jens M. • 04.08.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 07.08.2009 (...) Aber ich gebe zu, dass es gerade im Finanzsektor in der Vergangenheit zu Auswüchsen gekommen ist, welche nur schwer zu begreifen sind. Wir müssen uns wieder mehr an den Werteüberzeugungen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. In der Wirtschaft muss das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" gelten. (...)
Frage von Günther B. • 04.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 05.08.2009 (...) ich halte Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl für völlig unglaubwürdig. Die volkswirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies in den nächsten Jahren nicht zu, wenn der Staat ökonomisch vernünftig und sozial gerecht auf die derzeitigen globalen Herausforderungen reagieren will. (...)
Frage von Christian P. • 04.08.2009
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 05.08.2009 (...) zusammen. Soweit die Linkspartei im Bundestag Initiativen wie zur Abschaffung von Hartz IV unterstützt, würde ich das begrüßen. Der Trend scheint aber doch eher in Richtung an das weitere „Ankommen“ im bürgerlichen Establishment zu gehen... (...)
Frage von Rene L. • 03.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD