Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bedanke mich für Ihre Fragen zu den Themen "Rentenerhöhung und Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge". Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Auch wenn derzeit die Beratungen darüber noch anstehen, kann ich Sie jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die im nächsten Jahr anstehenden neuen Tarifabschlüsse des Bundes üblicherweise auf die Beamten und damit auch auf die Pensionäre übertragen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2007, in dem es um die Rentenerhöhung und die Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge geht. Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Thema noch keine verbindliche Aussage machen kann, da über die Novellierung des Dienstrechts, welches auch die Regelung der versorgungsrechtlichen Bezüge beinhaltet, derzeit noch beraten wird. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits hat der Mandatsträger das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Seine Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darf außerdem nicht zu einer Versorgungslücke für ihn und seine Familie führen. (...)

(...) Richtig ist wieder, daß für viele Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte mehr Unabhängigkeit geschaffen würde, denn eine drohende Arbeitslosigkeit würde die schlimmsten Schrecken verlieren. Aber täuschen wir uns nicht, auch ein Grundeinkommen wäre nicht so hoch, daß in der Regel der Lebensstandard von Normalverdienern gehalten werden könnte. Ein Teil des Schreckens der Arbeitslosigkeit bliebe also stets. (...)

(...) Deutsche Panzer, deutsche U-Boote und deutsche Pistolen erfreuen sich immer noch großer Beliebtheit auf der Welt. Deshalb gehört Deutschland nach wie vor zu den größten Waffenexporteuren.Zwar gibt es Exportrichtlinien, wonach Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Aber über ein paar Umwege kommen sie trotzdem immer wieder an. (...)