Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 09.05.2007 von Ronald-Mike Neumeyer CDU

(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)

Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 30.04.2007 von Rainer Bensch CDU

(...) Das "C" in der CDU steht für Grundsätze, die aus der christlichen Soziallehre stammen: Für uns Christdemokraten bedeutet dies vor allem Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ( in einfachen Worten: dem helfen, der aus eigener Kraft sich nicht helfen kann und allen, die es schaffen können, auch selber machen lassen ). Hilfe zur Selbsthilfe geben- jemanden helfen, aufzustehen - und wenn er aufgestanden ist, dann auch wieder loslassen und ihn selbständig werden lassen und nicht "festhalten". (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 11.06.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Verbesserung des Pfändungsschutzes ist mir jedoch ein großes Anliegen: Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 09.05.2007 von Axel Schäfer SPD

(...) Die Ergebnisse der Evaluation sind insgesamt positiv. Für den Vermittlungsgutschein kommt die Evaluation zu dem Fazit, dass eine positive Wirkung des Gutscheins auf die Eingliederung in Erwerbstätigkeit feststellbar ist. Insbesondere für marktnahe Bewerber scheint das Instrument zu greifen. (...)