Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katherina Reiche
Antwort 18.06.2007 von Katherina Reiche CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,

haben Sie vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Auffassung zum Thema Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Katherina Reiche

Portrait von Renate Künast
Antwort 06.08.2007 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Lebensjahr bezogen wird, wird die Altersrente etwas gemindert (bis zu 10.8%). Hintergrund für diese Regelung ist die Einschätzung, dass Versicherte an Stelle einer Altersrente mit Abschlägen in eine vorgezogene Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschläge ausweichen könnten. Dem sollte entgegen gewirkt werden, um jüngere Versicherte nicht zu benachteiligen. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 24.10.2007 von Mechthild Rawert SPD

(...) Ich stehe mit Vehemenz hinter der Forderung meiner sozialdemokratischen KollegInnen in der Fraktion, der Regierung und vor allem der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich zur Beschlusslage der SPD-Fraktion werden auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag hierzu grundlegende Beschlüsse verabschiedet werden. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 23.05.2007 von Norbert Röttgen CDU

(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)