(...) Einen Nachtrag aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen noch berichten. Ich habe in einem Gespräch heute erneut erfahren, dass viele Menscheng glauben, dass Fracking verboten sei, wenn das entsprechende Gesetz, das gerade zur Debatte steht, scheitert. Das ist Unsinn. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach dem Fracking möchte ich vorab klarstellen, dass es aus meiner Sicht beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Deutschland keine Kompromisse geben darf. Nur unter dieser Voraussetzung können transparente und offene Verfahren dazu beitragen, dass einem Förderverfahren wie dem Fracking zugestimmt wird. (...)
(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)
(...) Das EU-Saatgutrecht wurde in den vergangenen Jahren einer Evaluierung im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen unterzogen. Auf dieser Grundlage bereitet die EU-Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung des EU-Saatgutrechts vor. (...)
(...) Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten. (...)