(...) Wenn Herr Beck Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gehabt hätte, hätte er ihm nicht zugestimmt. Wer keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, kann und darf nicht Verfassungsbeschwerde erheben ( http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html ). Also: Nein, Herr Beck wird nicht Verfassungsbeschwerde einlegen. (...)
(...) Diese Plattform ist eine große Bereicherung für das Verhältnis zwischen Abgeordneten, Kandidaten und Bürgern, da hier direkte Nachfragen öffentlich und transparent möglich gemacht werden. Ich selbst habe Abgeordnetenwatch intensiv vor meiner Kandidatur genutzt um beispielsweise das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in Bundestag und Landtagen zu Bürgerrechtsfragen (insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Grundrechtseingriffen) zu hinterfragen. (...)
(...) Gerne zeitnah, das kann aber schon 1, 2 Tage sein. Nicht jeden Tag kann ich alle Mails lesen, die so herienkommen. (...)
(...) Die maßgebliche Klarstellung, die wir mit diesem Gesetz vornehmen, ist folgende: Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll und durch den Eingriff das Kindeswohl nicht gefährdet wird. (...)
(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)