(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)
Sehr geehrte Frau Himmelhan ,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. (...)
(...) Mit der Reform der Pflegeversicherung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden. Die Rehabilitations- und Präventionsanstrengungen der Pflegebedürftigen werden unterstützt sowie die Leistungen individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken soll künftig besser berücksichtigt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)
