Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inzwischen hat die EU-Kommission davon Abstand genommen. (...)

(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)

(...) zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen. (...)

(...) Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt. (...) Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. (...)

(...) Diese können allerdings bisher mit Mehrheitsbeschluss ohne europaweite Ausschreibung an kommunale Eigenbetriebe oder private Firmen frei vergeben werden. Insofern ist eine demokratische Kontrolle zu 100% gewährleistet. Die aktuelle Diskussion bezieht sich „nur“ auf das europäische Wettbewerbsrecht. (...)