(...) Neben dem Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz und der rechtsgültigen Brenn-Verordnung in Niedersachsen ist es Angelegenheit der Gemeinde, ob sie einen oder mehrere Brenntage zur Verfügung stellen oder darauf verzichtet. (...)
Sehr geehrte Frau Stiefler,
(...) ich habe der Gesundheitsreform in großen Teilen zugestimmt, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte konnte dabei nicht separat abgestimmt werden. Ich habe aber aus meinem Wahlkreis noch keine Klagen von Ärzten hinsichtlich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gehört. Ich finde es gibt sogar einige entscheidende Vorteile. (...)
(...) Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. (...)
(...) Gleichwohl wird sie künftig aufgrund der Herausforderungen, mit denen unser Gesundheitssystem konfrontiert ist, einige neue Solidarleistungen tragen. Jetzt werden Nichtversicherte zu bezahlbaren Prämien – dem Basistarif - wieder aufgenommen. (...)