Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 04.09.2009
Frage an Gregor Gysi von Bernhard M. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Inzwischen gibt es übrigens ein Verein von Millionären, der fordert, dass sie auf ihr Privatvermögen von mehr als 500.000,00 € bereits eine Vermögenssteuer zu bezahlen haben, allerdings nur von 4 %. Weit entfernt ist der Verein von unseren Vorstellungen also nicht. (...)

Frage von Hans Jürgen S. • 04.09.2009
Frage an Josef Göppel von Hans Jürgen S. bezüglich Finanzen
Portrait von Josef Göppel
Antwort 09.09.2009 von Josef Göppel CSU

(...) Dies gilt besonders in der Krise. Ich bin deshalb für eine Stärkung der Rechnungshöfe, damit Mißstände in unserer staatlichen Verwaltung rasch und umfassend aufgeklärt werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 07.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum in den vergangenen Tagen bereits mehrfach klar Stellung zum Thema unserer liberalen Steuerreform und deren Gegenfinanzierung bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 21.09.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Olaf Michael Ostertag
Antwort 26.09.2009 von Olaf Michael Ostertag Die Linke

(...) DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin. (...)