(...) Das SED-Opferrentengesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Jetzt muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet werden, dann tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft. (...)
(...) Ich verstehe ihren Einwand, dass die Nettoeinkommen teilweise nicht in einem gesunden Verhältnis zur Inflation und zur Preissteigerung stehen. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren zur Behebung dieses Missstandes wäre jedoch der falsche Ansatz. Das Angebot der Medien, allen voran des öffentlich-rechtliche Rundfunks, ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,
(...) Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden. (...)
(...) Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Das geht an der Sache vorbei. (...)
